Änderung zu StraßenWegegesetz NRW verkündet

Was lange währt wird endlich gut!

So hat der Landtag nunmehr in seiner letzten Sitzung des Jahres das folgende Gesetz beschlossen, das im Gesetz- und Verordnungsblatt, Ausgabe 2021 Nr. 88 vom 28.12.2021 Seite 1463 bis 1492 verkündet wurde:

Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes
Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze

Vom 17. Dezember 2021

Damit sind die gesetzlichen Grundlagen für die Maßnahmen (u.a. Abschleppen, Verwertung, …) der Stadt bei den „wilden“Autohändler geschaffen.

 💡 Weitere Details und Hinweise finden Sie hier!

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