ES IST VOLLBRACHT (nahezu) !!!
Der Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages hat heute gg. 17:30 Uhr dem „Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ zugestimmt und damit u.a. unsere langjährige Forderung zur rechtlichen Behandlung von wilden Autohändlern erfüllt! (s. auch hier)
Damit ist praktisch die letzte Hürde genommen und es kann losgehen!
Allerdings muss nun der Landtag in einer seiner nächsten Sitzungen noch in 2. Lesung zustimmen, was aber nun als sicher gilt und das Gesetz noch öffentlich im Gesetzblatt verkündet werden muss. Somit wird es noch Anfang des Jahres 2022.
Aber, auf die paar Tage kommt es auch nicht mehr an, denn wir kämpfen ja schon sehr lange für eine Gleichbehandlung von Bürger*innen und Automarkt. Somit bekommen wir endlich einen richtigen „Pack an“ zum 10. Geburtstag der Initiative geschenkt, denn wir haben uns bereits in 2011 gegründet, damals noch als BISS Bürgerinitiative Schlacken-/Sponheuerstr.!
Wir werden weiter über den Fortgang dieser für uns so wichtigen Entscheidung berichten und am 10.2. auf unserer Bürgerversammlung sicher auch mit dem Leiter des Ordnungsamtes darüber reden!
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