UPDATE: Nach bisher mehr als 300.000 eingegangenen Unterschriften zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW, stellt der Bund der Steuerzahler und der Verband Wohneigentum, die Aktion Ende März ein.
VIELEN DANK an alle Helfer*innen!
Beitrag vom 14.12.18:
In Kooperation mit der SiedlerGemeinschaft Mühlengrund, unterstützen wir die Volksinitiative des „Bundes des Steuerzahler NRW e.V.“ zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge auch in NRW.
Das Land soll den Kommunen zweckgebundene Zuweisungen für die Instandhaltung und Erneuerung der Straßen zur Verfügung stellen. Dafür kämpft der Bund der Steuerzahler NRW mit dieser Volksinitiative.
Aktuell hat der Landtag NRW zwar vor, das Gesetz zu novellieren. Aber: Stundungen und Ratenzahlungen gibt es nicht umsonst. Die Zahlung wird de facto nur hinausgezögert, gegen sechs Prozent Zinsen pro Jahr. Einen Gebührenerlass gibt es so gut wie nicht.
Auch Befürchtungen, dass bei einem Wegfall die Gemeinden überhaupt kein Geld mehr für Sanierungen haben stimmt nicht, denn: Das Problem des Einnahmeverlusts für die Gemeinden ist bei näherer Betrachtung keines. Das Land NRW verfügt über ausreichend Geld, das es den Kommunen zweckgebunden zur Verfügung stellen kann.
Deshalb gilt es jetzt, den Landtag mit einer Volksinitiative zum Handeln zu zwingen. 
66.000 Unterschriften sind notwendig!
Aktuell haben binnen kurzer Zeit bereits rd. 120.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet.
Trotzdem muss weiter der Wille der Bürger deutlich gemacht werden. Daher machen Sie mit, drucken Sie sich den Unterschriftenbogen aus und sammeln Sie in ihrem Bekanntenkreis Unterschriften.
Die Listen können dann, im Original, an
- unseren Partner die SG Mühlengrund, z.Hd. Geschäftsführer Charlie Höchtl oder
- den BdSt NRW, Schillerstraße 14, 40237 Düsseldorf
gesandt werden.
Mehr Infos zu der Aktion hier. (ext. Link zum BdSt NRW)