CDU-Ratsfraktion unterstützt die Aktivitäten der BIGWAM zum „wilden Automarkt“

Anlässlich unseres Rundganges mit den MitgliederInnen der CDU-Ratsfraktion Essen des „Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation“, kurz OPO, erklärten sie uns ihre uneingeschränkte Unterstützung bei der Bekämpfung der illegalen Praktiken der Autohändler. 

Durch das Aufzeigen von 3 ausgewählten Hotspots im Essener Norden, konnten die Ratsmitglieder einmal hautnah erleben, was die Probleme bedeuten, gegen die wir seit nunmehr über 8 Jahren kämpfen. Das führte deshalb auch zu der nun noch einmal bekräftigten Unterstützung durch die Fraktion, was durch folgende, heute veröffentlichte, Pressemitteilung noch einmal deutlich gemacht wurde:


CDU-Fraktion: Mit allen Mitteln gegen den wilden Automarkt!

Die CDU-Fraktion fordert ein härteres Durchgreifen auf dem Areal des sogenannten „wilden Automarktes“ rundum das Autokino in Essen. Grundstücksankäufe und verschärfte Ordnungsmaßnahmen, bis hin zur Anpassung des Straßen- und Wegegesetzes NRW, sollen die dortigen Zustände eindämmen.

Dazu Fabian Schrumpf MdL, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der sogenannte wilde Automarkt gehört zweifelsohne zu den Brennpunkten in Essen. Hier muss die Stadt noch härter durchgreifen. Mit dem Beschluss zur Ausweitung des Kommunalen Ordnungsdienstes auf insgesamt 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wir bereits einen ersten wichtigen Schritt getan. Damit werden wir u.a. die Präsenz vor Ort erhöhen und behördenübergreifende Razzien verstärken. Die CDU-Fraktion hat sich jüngst vor Ort einen Eindruck über die aktuelle Lage verschafft. Nach wie vor dominieren hier unzählige – teils schrottreife – Fahrzeuge mit temporären oder mit ausländischen Nummernschildern das Straßenbild. Sehr häufig werden Müll, Schrott oder Öl direkt auf der Straße entsorgt. Am Straßenrand abgestellte Fahrzeuge ohne Kennzeichen werden kurz vor Ablauf der durch die Stadt gesetzten dreitägigen Beseitigungsaufforderungsfrist umgeparkt. So sind auch im Bereich des Autokinos immer wieder Umweltgefährdungen, Verstöße gegen das Bauordnungsrecht und andere illegale Aktivitäten festzustellen. Die CDU-Fraktion wird sich deshalb, wie bereits im Gewerbegebiet Ripshorster Straße in Dellwig erfolgreich umgesetzt, auch im Bereich des Autokinos für einen Ankauf von Problemimmobilien stark machen. Durch den Ankauf werden der Stadt mehr Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um die Grundstücke zielgerichtet in eine geordnete, gewerbliche Nutzung zu überführen. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Verschärfung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die CDU-Fraktion macht sich daher insbesondere für eine Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG NRW) stark, die uns ein unverzügliches Abschleppen von illegal abgestellten Altfahrzeugen erleichtern würde. Unser Ziel ist es mit allen Mitteln gegen den wilden Automarkt durchzugreifen und keine rechtsfreien Räume zuzulassen.“


Hier ein paar Eindrücke zum Rundgang mit den 4 OPO-Mitgliedern und Vertretern der Feuerwehr sowie der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle (nicht im Bild):

2 Kommentare:

  1. Liebe Freund*innen der BIGWAM!
    Es ist ja schön, wenn die OPO-Mitglieder der CDU und deren Fraktionsvorsitzenderr versprechen, bei den Problemen mit dem wilden Automarkt für schnelles Durchgreifen und geordnete Verhältnisse zu sorgen.- Immerhin bilden sie ja bereits seit 2014 gemeinsam mit der SPD die regierende Mehrheit in dieser Stadt und hatten mit Oberbürgermeister Thomas Kufen schon viel Zeit, mit städtischen Ordnungsbehörden und Polizei die Lage in den betroffenen Stadtvierteln zu verbessern.
    Möglicherweise hätten bei entsprechender Einladung durch die BIGWAM aber auch Grüne Ratsmitglieder oder die grünen Mitglieder im OPO-Ausschuss ebenfalls konstruktive Ideen zur Verbesserung der Auswirkungen des wilden Automarkts in den Stadtteilen Bergeborbeck und Altenessen entwickeln können. Leider sind Grüne aber derzeit im Stadtrat in der Opposition und haben deshalb nur eingeschränkte Möglichkeiten, ihre Ideen zur Verbesserung der Stadtteile rund um Autokino und Automarkt zu verwirklichen.
    Darum halte ich die aktuelle Pressemitteilung für eine unangemessene Reklame der Essener CDU-Politik.

    1. Hallo Walter!
      Zunächst einmal Danke für den Kommentar und auch herzlichen Dank für die angebotene Unterstützung.
      Uns ist jede Hilfe, aus jedem demokratischen Lager, herzlich willkommen!
      Letztlich geht es darum, die Auswirkungen des „wilden“ Automarktes zu beseitigen. Hier war die CDU-Fraktion mit der Idee des Rundgangs der OPO-Mitglieder einfach schneller.
      Aber auch mit den Grünen, in persona u.a. MdL Mehrdad Mostofizadeh, hatten wir ja bereits letztes Jahr einen exklusiven Rundgang. Ich bin mir nicht mehr sicher, ob es dazu auch eine Pressemitteilung von Euch gab.
      Das Thema und Problem ist somit allen Fraktionen seit 2011 bekannt und kann deshalb auch gerne parteiunabhängig immer mit konstruktiven Vorschlägen und vor allem Aktivitäten gefüttert werden, das hängt also nicht an einem Rundgang.
      Insofern freuen wir uns sehr auf den Termin mit Eurem OB-Kandidaten Mostofizadeh, am 21.5.20 bei der Bürgerversammlung im Kreuzer und die Ideen, die er zur nachhaltigen Beseitigung der Problematik mitbringen wird. Solltet Ihr Euer Ergebnis der Europawahl halten, steht sicher einer zumindest Regierungsbeteiligung im Rat der Stadt Essen nichts im Wege.

      Aber sowohl für die CDU als auch für Euch, resp. die SPD, gilt natürlich, das Ergebnis zählt und nicht die PM 😉 Daran wird jeder sich messen lassen müssen für uns Bürger im Essener Norden!

      Wir freuen uns auf Eure tatkräftige Unterstützung!

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